AGB´s
1
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [Name/Firma des Konstruktionsbüros] und seinen Auftraggebern.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2
Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Konstruktions- und Entwicklungsleistungen, insbesondere die Erstellung von CAD-Modellen, technischen Zeichnungen und begleitenden Dokumentationen. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die Serien- oder Fertigungsreife, ist nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
3
Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.
4
Leistungsumfang
Der Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Zusatzleistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert vergütet.
5
Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig zur Verfügung und benennt einen kompetenten Ansprechpartner. Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder verspäteter Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
6
Urheber- und Nutzungsrechte
Alle durch uns erstellten Konstruktionen, Zeichnungen, Modelle und Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und bleiben unser geistiges Eigentum.
Dem Auftraggeber werden einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte eingeräumt, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Zweck.
Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung für andere Projekte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.
7
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung (Stunden-, Tages- oder Pauschalhonorar).
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
8
Liefer- und Leistungsfristen
Leistungsfristen gelten nur als verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.
Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhersehbare Umstände, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Fristen entsprechend zu verlängern.
9
Abnahme
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich zu prüfen. Sofern innerhalb von 10 Werktagen nach Übergabe keine Beanstandung erfolgt, gilt die Leistung als abgenommen.
10
Gewährleistung
Unsere Leistungen werden nach dem Stand der Technik und mit größtmöglicher Sorgfalt erbracht.
Eine Gewährleistung für die technische Umsetzbarkeit oder Funktion in der späteren Praxis übernehmen wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
11
Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
12
Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht ohne Zustimmung an Dritte weiterzugeben.
13
Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Konstruktionsbüros.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
